Hilferuf der Herbergen macht Versagen der Landesregierung deutlich

Zum drängenden Hilferuf des DJH-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, der jetzt den Landtag erreicht hat, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist völlig inakzeptabel und schadet zudem dem Ansehen des Landtags, wie die Landesregierung mit den schon seit dem 1. April beschlossenen Hilfen aus dem Sozialfonds umgeht. Bis heute sind die meisten Säulen nicht aktiv, können keine Hilfen beantragt werden, geschweige denn können Gelder fließen.

Spätestens nach der ausführlichen Darstellung der dramatischen Lage allein für die Jugendherbergen im Land am 6. Mai im Sozialausschuss, müsste allen Abgeordneten und der anwesenden Ministerin der dringende Handlungsbedarf deutlich geworden sein. Nachdem weitere zwei Wochen ins Land gegangen sind, hat sich der Verband mit einem dramatischen Hilferuf an den Landtag gewandt und Soforthilfen noch für den Mai gefordert, besser gesagt, verzweifelt erbeten. Es ist völlig unverständlich, wie lange das Sozialministerium braucht, um die Hilfen in Gang zu bringen. Entweder ist es Unfähigkeit oder es fehlt der Wille zu helfen.

Die Herbergen, Landschulheime, soziale Projekte, Einrichtungen für Familien und andere haben sich schon im März mit Hilfeersuchen an meine Fraktion und die Landesregierung gewandt. Auf Vorschlag meiner Fraktion ist der Sozialfonds ins Leben gerufen worden, weil wir die Lücken bei den Soforthilfen des Landes erkannt haben. Sieben Wochen, nachdem der Landtag den Sozialfonds und vier Wochen nachdem die Landesregierung dessen Umsetzung beschlossen hat, sind die meisten der Hilfen aus dem Fonds nicht abrufbar. Das ist inakzeptabel und gefährdet den Erhalt der Strukturen und zahlreiche Arbeitsplätze!“