Hickhack endlich beenden – Linksfraktion legt Vergabegesetz vor

PressemeldungenHelmut Holter

Der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU auf, den Entwurf seiner Fraktion für ein Vergabegesetz zu diskutieren. „Während aus dem Wirtschaftsministerium offenbar immer noch keine konstruktiven Vorschläge vorliegen und nun selbst die SPD-Fraktion die Hinhaltetaktik von Wirtschaftsminister Seidel beklagt, hat das Parlament auf der kommenden Landtagssitzung Gelegenheit, unseren Gesetzentwurf ausführlich zu beraten.“

Es sei höchste Zeit, dass die öffentliche Hand Dumpinglöhnen nicht länger Vorschub leistet und Vorbild wird bei der Vergabe von Aufträgen. „Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen tarifliche, soziale und ökologische Standards einhalten“, betonte Holter. „Die Diskussion um ein Vergabegesetz ist in der Großen Koalition doch längst zur Posse verkommen, CDU und SPD sollten die Gelegenheit beim Schopfe packen und beherzt unseren Gesetzentwurf im Landtag und seinen Fachausschüssen beraten.“