Heimlich, still und leise…

Zur Verlängerung der Hundehalterverordnung Mecklenburg-Vorpommern um weitere zwei Jahre erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Seit mehr als zwei Jahren hat die Linksfraktion darauf hingewiesen, dass die Hundehalterverordnung im Sommer dieses Jahres ausläuft und nach der Evaluierung der Verordnung durch die Landesregierung gefragt. Immer wieder hieß es, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen, man prüfe noch. Nun, heimlich, still und leise in der parlamentarischen Sommerpause, erscheint im Gesetz- und Verordnungsblatt die lapidare Mitteilung, dass die Hundehalterverordnung verlängert wurde. Über inhaltliche Erwägungen ist nichts zu erfahren. Ob eine Evaluierung der Verordnung stattfand, ist unbekannt. Dabei sind die Probleme, die meist am anderen Ende der Hundeleine zu finden sind, längst nicht ausgeräumt. Die sogenannte Rasseliste für gefährliche Hunde hat keinen Rückgang der Beißvorfälle gebracht, auch nicht mit sogenannten Listenhunden. Da wäre es doch sicher zielführender, die Rasseliste abzuschaffen und stattdessen einen Hundeführerschein einzuführen.

Die Linksfraktion will daher in einer Kleinen Anfrage wissen, welche Erkenntnisse die Landesregierung bei der Verlängerung der Hundehalterverordnung einbezogen hat, ob eine Evaluierung mit welchen Ergebnissen stattgefunden hat und ob in den nächsten zwei Jahren eine Evaluierung der Verordnung stattfinden wird. Sonst droht im Juli 2022 eine weitere Verlängerung, ohne dass es wesentliche Änderungen bei Bissvorfällen mit Hunden gibt – egal ob Listenhund oder nicht.“