Haushaltsgrundlagen für den Bürgerfonds gelegt

Zu den Ergebnissen der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin

„In der gestrigen Beratung wurden die Haushaltsgrundlagen für den Bürgerfonds gelegt. Mit diesem Programm können gemeinwohlorientierte Projekte finanziert werden, für die es bislang keinerlei Förderung gibt. Hierfür sind im laufenden Haushalt 14,6 Mio. Euro veranschlagt. Damit setzen die Koalitionspartnerinnen SPD und Linke einen weiteren wichtigen Punkt ihrer Koalitionsvereinbarung um.

Das Bürgerprogramm besteht aus vier Säulen. Für kommunale Investitionen in Kinderspielplätze stehen 2,3 Mio. Euro bereit. Insgesamt 10 Mio. Euro sind für das Förderprogramm ‚Dächer für Vereine‘ und die ‚Förderung von Einzelprojekten‘ vorgesehen. Hieraus können nebenberuflich und -amtlich Beschäftigte bezahlt werden. Zudem können soziale Vereine und Verbände für Vorhaben daraus Gelder erhalten, aber auch Zuschüsse für Investitionen. Mit der vierten Säule werden Zuwendungen an öffentliche und nichtöffentliche Träger der Kulturförderung finanziert. Hierfür sind 2,3 Mio. Euro veranschlagt. Die Richtlinien für die Umsetzung des Bürgerprogramms werden in Kürze veröffentlicht.

Der Bürgerfonds unterscheidet sich deutlich von dem ‚Sondervermögen Strategiefonds‘ des Landes. Letzterer war von meiner Fraktion von Anfang an kritisiert worden. Er wird nun abgewickelt, die noch nicht verbrauchten Mittel in Höhe von knapp 2,9 Mio. Euro neu zugeordnet. Hierdurch werden unter anderem das Projekt ‚Krankenhaus-Clowns‘ mit 400 000 Euro und das Projekt ‚Stadt.Land.Klassik!‘ mit 300 000 Euro gefördert. Für Kinderkonzerte in Mecklenburg-Vorpommern werden 240 000 Euro bereitgestellt.

Im Unterschied zum Strategiefonds ist bei Bürgerfonds das Parlament von vornherein in die Entscheidung zum einbezogen. Der Bürgerfonds ist potenziell für alle nutzbar und liegt nicht in der Verfügungsgewalt der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen – wie einst der Strategiefonds.“