Hartz IV „entschärfen“ reicht nicht aus – es muss abgeschafft werden
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die neue Bundesregierung auf, nicht nur marginale Verbesserungen an den gesetzlichen Regelungen von Hartz IV vorzunehmen, sondern diese ganz abzuschaffen. „Hartz IV ein wenig zu entschärfen reicht nicht aus, Hartz IV muss weg, weil es die Würde der Menschen verletzt und die Zukunftschancen von Kindern in Hartz-IV-Familien massiv beeinträchtigt“, erklärte Holter am Donnerstag.
Da aber so ein beherztes Vorgehen von Schwarz-Gelb nicht zu erwarten sei, müssten zumindest die Regelsätze so geändert werden, dass die Menschen in Würde davon leben können. „Werden die Regelsätze nicht angehoben, dann müssen auch künftig Hartz-IV-Empfänger ihr Erspartes aufzehren, bleiben Kinder weiter benachteiligt“, sagte Holter.
Nach Ansicht von Holter ist es ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich die Mitverursacher der katastrophalen sozialen Schieflage jetzt als Heilsbringer hinstellen und so versuchen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. „Mini-Reparaturen an dem Regelwerk ändern gar nichts an dem unsozialen Konstrukt, Hartz IV muss als eines der unrühmlichsten Kapitel der deutschen Sozialgeschichte gänzlich abgewrackt werden“, betonte Holter.
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