Haftung an Badeseen muss rechtssicher werden!

Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zu einem möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Badestellen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Auf Initiative meiner Fraktion war die Problematik der kommunalen Badestellen heute erneut Thema im Innenausschuss. Erst kürzlich äußerte der Städte- und Gemeindetag in seiner Verbandszeitschrift harsche Kritik in Richtung Landesregierung. Demnach seien die im September gegebenen Hinweise des Innenministeriums zum Umgang mit kommunalen Badestellen wenig sachdienlich und hätten die Rechtsunsicherheit vor Ort erhöht. Der Städte- und Gemeindetag forderte den Landtag und die Landesregierung auf, für eine gesetzliche Klarstellung zu sorgen.

Wir halten es daher für dringend erforderlich, im Innenausschuss gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Kommunalen Schadensausgleich, über die offenen Fragen und eventuelle Lösungen zu diskutieren. Unserem Antrag für eine solche Expertenrunde wurde zugestimmt, die gemeinsame Beratung wird im Februar kommenden Jahres stattfinden. Ziel muss es sein, die Rechtsunsicherheiten für Kommunen in Sachen Badestellen möglichst auszuräumen.“