Hände weg von der Bodenreform!

PressemeldungenProf. Dr. Fritz Tack

Nach Angaben des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, hat die Debatte im Landtag zum Antrag seiner Fraktion „Keine Revision der Ergebnisse der Bodenreform“ die tiefe Spaltung der Regierungskoalition in dieser Frage deutlich gemacht. Nach einer emotional geführten Aussprache wurde der Antrag abgelehnt.

„Der Antrag, die Ergebnisse der Bodenreform zugunsten der Alteigentümer nichtanzutasten, sollte den bisher bestehenden Konsens der demokratischen Parteien stärken“, sagte Tack. Aus Sicht seiner Fraktion wäre dies vor dem Hintergrund der Revisionsabsichten der neuen Bundesregierung erforderlich. „Während die CDU- und FDP-Fraktion den Alteigentümern Vorteile und Begünstigungen verschaffen wollen, stehen SPD- und Linksfraktion auf dem Standpunkt, dass die Realitäten anerkannt werden müssen und nicht daran gerüttelt werden darf. Die SPD-Fraktion vertritt mit dem Herzen die Position der Linken, hat sich aber der Koalitionsdisziplin gebeugt und gegen ihre Überzeugung gestimmt“, sagte Tack.

Tack warnte erneut vor der Absicht der Vertreter der Alteigentümer, die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben. „Dies würde einen radikalen Kurswechsel bedeuten, der zu massiven Störungen des Rechtsfriedens und der Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume führen würde“, sagte er. „Wir bleiben dabei: Hände weg von der Bodenreform!“