Hände weg vom Bürgergeld!

Torsten Koplin
LandtagsabgeordneteTorsten KoplinTyp/RubrikPressemeldungen

Zur aktuellen Debatte um die Höhe des Bürgergeldes ab Januar 2024 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin

„Um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, soll bei den Ärmsten gekürzt werden. Das ist perfide, asozial und inakzeptabel. Mit ihrer Forderung nach Einschnitten beim Bürgergeld versuchen FDP und CDU wieder einmal, die Gesellschaft zu spalten und mit Falschbehauptungen Beschäftigte gegen Arbeitslose auszuspielen. Das ist verabscheuungswürdiger Populismus.

Die Inflation dauert an, die Preise stiegen gerade bei Lebensmitteln und Strom deutlich an und verharren auf hohem Niveau. Der Run auf die Tafeln zeigt, dass sehr viele nicht mehr über die Runden kommen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass jede und jeder ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat. Die Erhöhung des Bürgergeldes setzt dieses Grundrecht um, daran ist nicht zu rütteln. Vom Anliegen, auch Teilhabe zu ermöglichen, ist es immer noch weit entfernt.

Anstatt die Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind – das Gros sind Alleinerziehende, gesundheitlich Beeinträchtigte, Niedriglohnbeziehende, Kinder und Jugendliche – als Drückeberger zu diffamieren, sollten endlich Vorschläge auf den Tisch, wie die Einnahmesituation verbessert werden kann. Dazu gehört die Bekämpfung der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung. Und mit Sicherheit gehören die Einführung einer Millionärssteuer, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer sowie eine novellierte Erbschaftssteuer dazu. Hände weg vom Bürgergeld – für mehr Steuergerechtigkeit sorgen!“