Grundgesetz hat sich auch in der Corona-Krise bewährt

Am 23. Mai wird das Grundgesetz 71 Jahre alt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„In der Corona-Krise wurden auch in M-V eine ganze Reihe staatlicher Maßnahmen zum Schutz gegen das neuartige Corona-Virus beschlossen. Sie griffen und greifen zum Teil erheblich in die garantierten Grundrechte der Menschen ein, insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit oder Eigentum.

Selten zuvor standen deshalb an einem Jahrestag der Verfassung die Grundrechte derart stark in der öffentlichen Wahrnehmung wie 2020.

Die zahlreichen Gerichtsentscheidungen – auch gegen Rechtsverordnungen der Regierungen – machen deutlich, dass der Rechtsstaat auch in Krisenzeiten funktioniert. Das Grundgesetz hat sich auch in Zeiten der Corona-Krise bewährt.

Die von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen sind überwiegend gerechtfertigt und verhältnismäßig. Sie dienen dem Schutz von Leib und Leben und verhinderten eine Überlastung unserer Krankenhäuser. Dennoch dürfen alle Demokratinnen und Demokraten die Wahrung der Grundrechte auch und gerade in Krisenzeiten nicht aus den Augen verlieren. Es gilt, jede Maßnahme kritisch zu hinterfragen und unverhältnismäßige Einschränkungen gegebenenfalls zu korrigieren.“