22. Juli 2021

Grünes Licht für Nord Stream 2 war überfällig

Zur Einigung zwischen Deutschland und den USA bei Nord Stream 2 erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Die Einigung mit den USA, dass Nord Stream 2 ohne weitere Sanktionsdrohungen fertig gebaut werden kann, war überfällig. Meine Fraktion hat stets klar dafür gestanden, dass die Pipeline fertiggestellt werden muss. Auf dem Weg über den Atom- und Kohleausstieg hin zu 100 Prozent Erneuerbarer Energien ist es notwendig, auf Gas als Brückentechnologie zu setzen. Nord Stream 2 dient der Energiesicherheit in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und Europa. Die Vereinbarung über die Fertigstellung zeigt, dass nach Donald Trump auch der Weg für diplomatische Lösungen wieder frei ist, die am Ende Früchte tragen.

Unabhängig von der Debatte um die Gas-Pipeline muss Mecklenburg-Vorpommern endlich mehr Tempo beim Klimaschutz machen. Ein Klimaschutzgesetz ist überfällig, um das Ziel zu erreichen, das Land spätestens bis 2040 klimaneutral zu machen. Mit dem zögerlichen Handeln der Landesregierung sowie der Ablehnung unseres Entwurfes für ein Klimaschutzgesetz durch die Koalitionsfraktionen im Landtag wurde wertvolle Zeit vertan.“