Große Koalition verweigert Nullrunde bei Diätenerhöhung

Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es beschämend, dass der Antrag seiner Fraktion, die Erhöhung der Diäten für Abgeordnete, Minister und parlamentarische Staatssekretäre für zwei Jahre auszusetzen, im Finanzausschuss heute keine Mehrheit fand. „In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, in der viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, Lohnverzicht in Kauf nehmen müssen und um ihre Zukunft bangen, wäre es das richtige Signal“, sagte er.

Insbesondere das Verhalten der SPD-Fraktion sei nicht nachvollziehbar. „Wenn die SPD argumentiert, dass sie angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise den Umbau des Plenarsaals ablehnt, dann hätte sie erst Recht unserem Antrag zustimmen müssen“, sagte Holter.

Seine Fraktion werde sich jetzt darauf verständigen, für welchen Zweck die Mittel aus der Erhöhung der Bezüge eingesetzt oder gespendet werden. „Sicherlich werden wir soziale Projekte und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus noch stärker unterstützen“, so Holter.