Große Koalition trägt Vergabegesetz endgültig zu Grabe
Als letzten Akt in einem beispiellosen Trauerspiel bezeichnet der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, das endgültige Scheitern der Großkoalitionäre, ein Vergabegesetz auf den Weg zu bringen. „Nach langwierigem Gezerre haben CDU und SPD das Gesetz auf Kosten des Schutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endgültig zu Grabe getragen“, sagte Holter.
„Mit der Ablehnung des SPD-Entwurfs für ein Vergabegesetz, der ohnehin nur eine Version extra light darstellt, lässt die CDU die Katze aus dem Sack: Sie schert sich keinen Deut um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten“, so Holter. Die Große Koalition verabschiede sich damit endgültig davon, zumindest bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darauf zu achten, dass die Unternehmen tarifliche und soziale Standards einhalten. „Das Land nimmt weiter Dumpinglöhne in Kauf statt diese endlich zu bekämpfen.“
Pressemeldungen
NSU-Prozess war kein geeignetes Mittel zur umfassenden Aufklärung
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer... Weiterlesen
Ohne das Engagement der Ehrenamtlichen wäre unsere Gesellschaft um vieles ärmer
Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Dank meiner... Weiterlesen
Hände weg vom Bürgergeld!
Zur aktuellen Debatte um die Höhe des Bürgergeldes ab Januar 2024 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der... Weiterlesen