Große Koalition lehnt Verpflichtung zur friedlichen Forschung ab

Zur heutigen Schlussabstimmung der Novelle des Landeshochschulgesetzes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe:

„Statt mehr Hochschulautonomie setzen SPD und CDU auf mehr Kontrolle und zementieren damit eine Misstrauenskultur, die für das Wachsen der Hochschullandschaft von M-V wenig förderlich ist.

Die Kritik von Hochschulleitungen, Personalräten und Studierendenschaften fiel entsprechend vernichtend aus. Von Mittelmaß war da die Rede, von Bürokratisierung und Überregulierung, der keinerlei positive Gegeneffekte gegenüberstünden. Das fand heute leider seine Fortsetzung, als sich speziell die SPD wieder nicht dazu durchringen konnte, vier Änderungswünschen meiner Fraktion, die auch von den Jusos mitgetragen werden, zuzustimmen. Weder wurde den Studierendenschaften die Möglichkeit eröffnet, sich auch zu Fragen außerhalb von Hochschulpolitik zu äußern, noch konnte man sich dazu durchringen, den Studierendenschaften einen fairen Umgang mit ihren Haushalten einzuräumen. Auch die verpflichtende Einführung eines studentischen Prorektorats als Sprachrohr der Studierendenschaft – wie an der Universität Rostock bereits vorhanden – wurde von Rot-Schwarz abgelehnt.

Besonders enttäuschend war jedoch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über eine Zivilklausel für die Hochschulen. Keine einzige Abgeordnete und kein einziger Abgeordneter von SPD und CDU konnte sich dazu durchringen, militärische Forschung an den  Hochschulen zu verbieten und sich klar zu friedlichen Forschungszielen zu bekennen.“