Gleichstellungsarbeit der Landesregierung macht Dornröschenschlaf

Zur Situation der Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Spätestens die Ergebnisse der Großen Anfrage der Linksfraktion zur Verfassungswirklichkeit im Land (Drucksache 7/3810) sollten die Landesregierung wachrütteln. So deckte sie auf, dass die Frauenanteile in den Entscheidungspositionen der oberen Landesinstitutionen und Gremien insbesondere in den Geschäftsbereichen der Ministerien für Inneres, Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt sowie in den Hochschulen und Universitäten des Landes unterirdisch sind. Auch Ungerechtigkeiten wie die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche und gleichwertige Arbeit werden nicht angepackt. 

Die Missstände werden erneut verdeutlicht durch meine aktuelle Kleine Anfrage an die Landesregierung vom 27.07.2020 (Drucksache 7/5105). Daraus geht hervor, dass beschlossene Haushaltsmittel etwa für Werbungs- und Aufklärungsmaßnahmen im Bereich der Gleichstellung im Jahr 2019 lediglich zur Hälfte genutzt wurden. Geplante öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Entgeltgleichheit von Frauen in der Wirtschaft wurden gleich gar nicht durchgeführt. So kann das nichts werden. 

Es ist höchste Zeit, die Gleichstellung im Land voranzubringen - als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien sowie gezielt durch das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung. Die Linksfraktion fordert ein konsequentes, strategisches Vorgehen und die vollumfängliche Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Das für Mecklenburg-Vorpommern nahezu wirkungslose Entgelttransparenzgesetz des Bundes ist durch die Schaffung wirkungsvoller und landeseigener Regelungen nachzubessern. Nachlässigkeiten sind inakzeptabel.“