Gesundheitssystem darf Menschen nicht nach Fallpauschalen sortieren

Zu den Plänen der Ministerpräsidentin die Fallpauschalen im Bereich der Kinderkliniken abzuschaffen und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Der Ruf der Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzenden Manuela Schwesig zur Abschaffung der Fallpauschalen ist ein Hohn. Sowohl SPD als auch CDU haben unsere Forderung nach Begrenzung der Gewinnausschüttungen von Kliniken als auch die Forderung für Kinderkliniken, ein anderes Abrechnungssystem einzuführen, abgelehnt. Nun öffentlich zu propagieren, dass Gesundheitsversorgung mehr zählen muss als Gewinnerwartung, ist mit diesem Abstimmungsverhalten nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Das Gesundheitswesen bleibt solange krank, wie es sich rechnen muss und sich eine medizinische Versorgung danach richtet, ob sie genügend Profite in die Kassen spült. Nur die Fallpauschalen für die Kinderheilkunde abzuschaffen, ist zu kurz gedacht. Denn was geschieht mit der Versorgung von Krebspatienten oder Infarktpatienten? Wir brauchen ein komplett neues System, das die Gesundheit der Menschen nicht nach Fallpauschalen sortiert, sondern alle - im wahrsten Sinne des Wortes - gleich behandelt.“