Gemeinwohl statt Kostendruck – Gesundheitsversorgung sichern

Zum Antrag „Krankenhausreform zum Wohle Mecklenburg-Vorpommerns gestalten: Qualitativ hochwertige, in der Fläche erreichbare und nachhaltig finanzierbare Versorgung als gleichrangige Ziele verfolgen“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Mit der geplanten Reform der Krankenhäuser haben wir nach zwei Jahrzehnten die Chance, endlich über strukturelle Verbesserungen im Gesundheitswesen zu reden. Die Reformideen bergen aber auch Risiken, denen wir aufmerksam begegnen müssen – etwa, ob das vorgesehene Finanzierungsmodell der neuen Krankenhaus-Versorgungsstufen hinreichend ist. Nach bisherigen Überlegungen wären an kleinen Krankenhausstandorten auch keine Facharztausbildungen mehr möglich – eine Entscheidung, die dramatische Folgen für die Fachkräftesituation in allen Krankenhäusern haben kann.

Mit dem heute gefassten Landtagsbeschluss haben wir der Landesregierung für die anstehende Arbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe deutliche Maßgaben mit auf dem Weg gegeben, damit die notwendige Reform nicht zum Nachteil Mecklenburg-Vorpommerns geht. Dazu gehört die Forderung, dass die geplanten Vorhaltekosten für Krankenhausleistungen auch die Kosten in einwohnerschwachen Regionen decken müssen. Erforderlich ist auch ein steuerfinanzierter Investitionsfonds des Bundes für die energetische Sanierung und die weitere Digitalisierung an den Krankenhäusern.

Besonders wichtig ist, künftig Einfluss auf Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschuss der Gesetzlichen Krankenversicherung nehmen zu können. Der Ausschuss schränkt gegenwärtig mit seinen Mindestmengen-Vorgaben über zu erbringende medizinische Leistungen die Landeshoheit der Krankenhausplanung erheblich ein.

Das System der Fallpauschalen ist klar gescheitert, es muss in allen Versorgungsstufen überwunden werden. Die umgehende Herausnahme der Pädiatrie und der Geburtshilfe kann nur ein erster Schritt sein.

Die Finanzierung der Krankenhäuser muss so aufgestellt sein, dass diese tatsächlich von ökonomischem Druck entlastet werden und den Fokus wieder auf die medizinischen Behandlungen und das Wohl der Patientinnen und Patienten richten können. Dabei ist es von enormer Bedeutung, dass erbrachte und vorgehaltene Leistungen in allen Krankenhäusern bedarfsgerecht vergütet werden. Wenn es erforderlich ist, muss dafür mehr Geld ins System.“