Gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Nachhaltigkeit erforderlich

Zum Kommunalen Finanzreport 2023 der Bertelsmann Stiftung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist gut, dass die Städte und Gemeinden im Land in den zurückliegenden Jahren ihre Einnahmen steigern, viele ihre Haushalte konsolidieren und gleichzeitig investieren konnten. Allerdings ist es nicht verwunderlich, dass sie angesichts der niedrigen Industriedichte und des geringeren Einkommensniveaus Kommunen in anderen Ländern hinterherhinken, ein Aufholen ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen.

Die großen Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit, etwa bei Mobilität, bei Wohnen oder Energie, sind nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen zu meistern. In der Logik der Schuldenbremse ist dies allerdings illusorisch, erst recht so lange die angemessene Besteuerung riesiger Vermögen für Bundesfinanzminister Christian Lindner tabu bleibt. Dies führt u.a. zu massiven Kürzungen der Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume.

Die Kommunale Familie ist sich der großen Verantwortung und der Aufgaben, vor denen sie steht, sehr bewusst und tut ihr Möglichstes, diese zu erfüllen. Sie kann sich dabei auf das Land verlassen. Im kommenden Doppelhaushalt haben wir mit mehr als 1,5 bzw. mehr als 1,6 Mrd. Euro einen starken Rahmen für die Kommunen verankert. Insgesamt ist die kommunale Finanzausstattung mit 3,2 bzw. 3,4 Mrd. Euro so hoch wie nie in unserem Land.

Die großen Anstrengungen von Land und Kommunen bräuchten allerdings Begleitung durch den Bund – anstatt auf der Schuldenbremse zu stehen und Kürzungen vorzunehmen.“