Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen – Willkommenskultur stärken

Zum Antrag „Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen – Die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist gut, dass keine der demokratischen Fraktionen im Landtag die gemeinsame Verantwortung des Bundes, der Länder und der Kommunen für die Aufnahme von Geflüchteten in der Bundesrepublik Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern in Frage stellt. Die Koalitionsfraktionen wollen die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten sicherstellen und verbessern – zusätzlich zu allen Maßnahmen, die ohnehin bereits vereinbart sind und greifen. Wir wollen die Willkommenskultur stärken, sie soll ein fester Bestandteil gesellschaftlichen Lebens in unserem Land sein. 

Wir sind uns der großen Verantwortung und Anstrengungen unserer Städte und Gemeinden bewusst, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen. Die Landesregierung sowie SPD- und Linksfraktion stehen deshalb in einem ständigen Kontakt und mit den Kommunen und weiteren für die Aufnahme relevanten Strukturen. Das Land wird weiterhin als eines von wenigen Bundesländern den Kommunen die Kosten der Aufnahme vollständig erstatten.

Die Fehler und Versäumnisse der zurückliegenden Jahre rächen sich heute und sind nicht von heute auf morgen zu beheben. Wir brauchen rasche Hilfen vom Bund, eine gute Kooperation zwischen allen Beteiligten auf allen Ebenen. Erforderlich sind eine bessere Kommunikation, vor allem mit den Menschen in den aufnehmenden Kommunen, sowie eine vorsorgende Migrations- und Integrationspolitik. Dazu gehört zwingend, dass wir endlich die Fluchtursachen, wie Kriege, massive Ausbeutung, Zerstörung von Märkten und Umwelt, wirksam bekämpfen.“