Für mehr Tierschutz – Änderung des Baugesetzbuches nur erster Schritt

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, bewertet die geplante Änderung des Baugesetzbuches, auf die sich der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, verständigt haben, als überfälligen, aber nicht ausreichenden ersten Schritt hin zu mehr Tierschutz.

„Meine Fraktion setzt sich seit langem für eine tierschutzgerechte Haltung von  Nutztieren und mehr Tierwohl ein. Wenn jetzt das Baugesetzbuch so geändert werden soll, dass künftig tiergerechte Stallumbauten deutlich vereinfacht werden, dann ist das zu begrüßen. Es kann aber nur ein erster Schritt für mehr Tierwohl sein. Noch immer wissen die Landwirte auch in M-V nicht, wie sie zum Beispiel ihre Ställe in der Schweinehaltung genau umbauen sollen. Eine Änderung der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere ist deshalb genauso erforderlich, damit die Sau auch wirklich aus dem Kasten raus kann. Die Haltungsbedingungen für Nutzgeflügel wie Hühner und Puten müssen auch dringend nachgebessert werden. Also, Frau Klöckner: Nachbessern und umgehend handeln!“

Hintergrund: Der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, haben sich auf eine Änderung des Baugesetzbuches verständigt. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht vor, dass für eine Erweiterung von Ställen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen, eine Vorlage eines Bebauungs- bzw. Vorhaben- und Erschließungsplan nicht mehr erforderlich ist. Voraussetzung ist, dass der Tierbestand nicht erweitert wird.