Fraktion vor Ort in Wismar: Für eine sichere solidarische Rente

Erste Station ihrer viertägigen Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ war am Dienstag Wismar. Zentrales Thema der öffentlichen Fraktionssitzung war „Für eine solidarische Rente“. „Alle Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre haben sich zunehmend vom Ziel der Lebensstandardsicherung im Alter durch die gesetzliche Rente verabschiedet“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller. „Eine gesetzliche solidarische Rente ist aber erforderlich, damit Seniorinnen und Senioren ein Leben in Würde führen können.“ Um eine armutsfeste Rente zu sichern, müssen nach Auffassung der Linksfraktion u.a. stufenweise alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben werden.

Zu Gast in der Fraktion war die Sprecherin für die Probleme der Rentenüberleitung Ost der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Dr. Martina Bunge. „Es besteht die Gefahr, dass durch die faktische Zerstörung der Rentenformel die jüngere Generation der gesetzlichen Rentenversicherung die Existenzberechtigung abspricht“, sagte Frau Bunge. Niemand wolle in ein System einzahlen, wenn am Ende nur eine Armutsrente herauskomme.

Massenarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne verhinderten, dass ausreichend Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt werden könnten. „Hier muss politisch gegengesteuert werden, sonst wird Altersarmut dramatisch zunehmen“, betonte Frau Bunge. „Für viele Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern droht sich die Situation noch dramatischer zuzuspitzen, da der Rentenwert Ost immer noch niedriger ist als der im Westen“, sagte sie. Die Angleichung an den Rentenwert West und die Beseitigung weiterer Rentenungerechtigkeiten seien längst überfällig, würden aber auch 20 Jahre nach der deutschen Einheit weiter auf die lange Bank geschoben und nicht nur die jetzigen, sondern auch viele zufünftige Renterinnen und Rentner betreffen. „Wer sich wie insbesondere die CDU weiterhin einer Lösung verweigert, der handelt unsozial und verantwortungslos auch gegenüber kommenden Generationen“, betonte Frau Bunge.