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Fraktion DIE LINKE im Schweriner Landtag mit neuem Vorstand

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben heute einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde der Abgeordnete Helmut Holter (8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) gewählt. Die Abgeordneten Regine Lück sowie Prof. Fritz Tack wurden als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Gabi Mest’an wurde als Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt.

Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Linksfraktion erklärte Helmut Holter: „Ich danke dem bisherigen Vorsitzenden der Fraktion, Prof. Dr. Wolfgang Mehtling, sowie dem gesamten Vorstand für ihre engagierte Arbeit. Wolfgang Methling wünsche ich weiter gutes Gelingen für seine Arbeit in der Fraktion. Vor allem wünsche ich ihm eine rasche vollständige Genesung.

Ich bin überzeugt davon, dass gerade in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise eine andere Politik notwendig und möglich ist. Wir werden weiter unsere Alternativen deutlich machen, z.B. in der Arbeitsmarktpolitik. Die Landesregierung hat die Langzeitarbeitslosen abgeschrieben. Wir sagen: Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor muss ausgebaut werden, um den Menschen eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben zu geben. Dazu gehören existenzsichernde Arbeitsplätze und ein gesetzlicher Mindestlohn. Wir sind die original soziale Partei. Wir stehen für ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, für Generationengerechtigkeit, für die Chancengleichheit der Geschlechter, für den Schutz von Umwelt und Natur, für ein offenes und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern. Anders als die Landesregierung wollen wir mit Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden und vielen anderen Partnerinnen und Partner gemeinsam an den besten Lösungen arbeiten. 

Um gemeinsam einen erfolgreichen Wahlkampf zu bilanzieren und alle innerparteilichen Fragen zu diskutieren sowie die Partei auf einen ebenso erfolgreichen Bundestagswahlkampf einzustimmen, werde ich dem Landesvorstand die Tagung einer Landesbasiskonferenz vorschlagen, die noch vor der Sommerpause stattfinden soll.“


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