Forderung des Ministerpräsidenten Sellering ist völlig absurd

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, hat Ministerpräsidenten Sellering die 8 Jahre gemeinsame Regierungszeit mit der Linken offenbar verschlafen. „Anders ist seine absurde Forderung nicht zu erklären, wonach ausgerechnet die Linke die Karten auf den Tisch legen und klar machen müsse, ob sie eine solide Haushaltspolitik wolle“, sagte Frau Schwebs am Donnerstag.

Die Linksfraktion habe unter sehr viel schwierigeren Bedingungen als heute bewiesen, dass sie für eine solide Haushaltspolitik steht. „Vielleicht hat Herr Sellering ja auch vergessen, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts unter der rot-roten Landesregierung erfolgte“, so Frau Schwebs. Dies habe allerdings nichts mit der Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zu tun. „Der Vorstoß der Regierungsfraktionen, dies noch in dieser Legislatur umzusetzen, ist völlig unnötig, es besteht keinerlei Handlungsdruck“, sagte Frau Schwebs. Bis 2020 sei noch ausreichend Zeit, nach einer Lösung zu suchen, die nicht zum Nachteil des Landes sei. „Deshalb sollten CDU und SPD nichts übers Knie brechen und gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen in Ruhe die bestmögliche Regelung finden.“

Im Übrigen konterkariere die SPD im Land mit ihrer an den Tag gelegten Eile ihren eigenen bisherigen finanzpolitischen Kurs. „Das Land hat seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt und keine Schulden mehr aufgenommen“, so Frau Schwebs.