Förderung der Nutzung von Solar-Energie darf nicht gekürzt werden

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Griese, verurteilt die von der Bundesregierung beschlossene zusätzliche Reduzierung der Förderung von Solaranlagen sowie der Einspeisevergütung.

„Im Gesetz ist bereits eine Degression der Einspeisevergütung bei Solarstrom seit dem 1. Januar 2010 vorgesehen, weitere drastische Reduzierungen werden die Branche um Jahre zurückwerfen“, sagte Griese am Mittwoch. Es sei sehr fraglich, wie die Bundesrepublik auf diese Weise ihr Ziel, fossile Rohstoffe durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen, erreichen will. Das Ergebnis werde sein, dass in Deutschland die erforderliche Technologieentwicklungstagniert. Ebenso wie die Produzenten von Solarmodulen würden sich die Betreiber von Solaranlagen vom deutschen Markt zurückziehen. Was mache es denn für einen Sinn, die Zunahme von Wettbewerbern aus dem asiatischen Raum zu beklagen und gleichzeitig die Grundlagen der einheimischen Branche zu zerstören? „Diese Logik verstehen offenbar nur Union und FDP“, so Griese

Der angebliche Schutz der Verbraucher vor zu hohen Kosten des Solarstroms mache sich gut in der öffentlichen Diskussion. „Bewusst verschwiegen wird allerdings, dass alle Kosten, die mit den Risiken, der Umweltverschmutzung und dem Klimawandel einhergehen, selbstverständlich die Allgemeinheit zu tragen hat“, sagte Griese. Die Bundesregierung gefährde damit nicht nur bestehende und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sie sabotiere darüber hinaus einen grundlegenden Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung. „Deshalb wird meine Fraktion die Landesregierung auf der kommenden Landtagssitzung auffordern, dieses Vorhaben im Bundesrat zu stoppen“, so Griese. (Anlage)