Feuerwehren im Land brauchen weiter dringend Unterstützung

Zur nach wie vor erforderlichen Unterstützung der Feuerwehren im Land erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Zahlreiche Kommunen sind weiterhin finanziell nicht in der Lage, ihre Freiwilligen Feuerwehren bedarfsgerecht auszustatten, um den Brandschutz zu gewährleisten.

Die weitere Unterstützung des Landes ist deshalb unumgänglich. Die Landesregierung kann sich nicht für die bisher zur Verfügung gestellten Mittel auf die Schultern klopfen und darauf ausruhen. Der seit Jahren größer werdende Investitionsstau ist noch längst nicht aufgelöst, eine Förderung für Ausrüstung, Fahrzeuge oder Löschwasserstellen ist auch künftig dringend erforderlich. 

Eigenlob der Koalitionsfraktionen in Zeiten des Wahlkampfs reicht nicht aus. Im kommenden Landeshaushalt müssen ausreichend Mittel eingestellt werden, um unsere Wehren mit Technik und guter Ausrüstung fit zu machen. Ein flächendeckender Brandschutz ist zudem nur dann zu sichern, wenn die Feuerwehrfrauen und -männer in der Lage sind, die Technik zu bedienen. Deshalb muss auch das Unterstützungsprogramm für den Erwerb von Lkw-Führerscheinen wiederaufgelegt werden, welches 2018 und 2019 zahlreichen Feuerwehren und ihren Gemeinden geholfen hat. Auch im Interesse der Nachwuchsgewinnung für die Feuerwehren muss hier der nächste Haushalt ein klares Zeichen setzen.“