Falsche Weichenstellung für KiföG-Novelle durch SPD und CDU

Nach Informationen der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, haben die Fraktionen von SPD und CDU den Antrag ihrer Fraktion, mehr Mittel in die Kinderbetreuung zu geben, abgelehnt.

„Nach der heutigen Anhörung zur Umsetzung des KiföG mit dem neuen Haushalt wird klar, dass SPD und CDU ihre falsche Weichenstellung der privaten Entlastung der Eltern fortsetzen wollen“, erklärte Frau Dr. Linke am Mittwoch in Schwerin. „Damit werden bereits zum dritten Mal in dieser Legislatur die Empfehlungen der Experten und Praktiker ignoriert“, so Frau Dr. Linke. „Die Anhörung hat erneut bestätigt, dass die Politik der Sondertöpfe endlich beendet werden muss. Es darf nicht um die Interessen von Lobbyisten, sondern es muss um eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung für alle Kinder gehen. Dies hängt maßgeblich von der Qualifikation und Motivation der Erzieherinnen und Erzieher ab. Wir fordern deshalb eine Zusammenführung aller einzelnen Haushaltstitel und zugleich eine deutliche Aufstockung der Mittel im Doppelhaushalt um 11 bzw. 20 Mio Euro für die Betreuung einschließlich der vorschulischen Bildung.“

„Der Kurs der Landesregierung verhindert, dass die geplante KiföG-Novelle allen Kindern zugute kommt und soziale Benachteiligungen abgebaut werden“, kritisierte Frau Dr. Linke.