Fahrplan für Mindestlohnanhebung ist eine Enttäuschung

Henning FoersterPressemeldungen

Zur Empfehlung der Mindestlohnkommission erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:

„Ganze 15 Cent mehr zum Jahresbeginn 2021 und schließlich 10,45 Euro im Juli 2022, der Fahrplan für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine einzige Enttäuschung. Mit einer armutsfesten und existenzsichernden Lohnuntergrenze hat das nun wirklich nichts zu tun.

Wenn man der Empfehlung der Mindestlohnkommission überhaupt etwas Positives abgewinnen möchte, dann das sich die Stimmen vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU nicht durchsetzen konnten. Eine Aussetzung oder gar Abschaffung des Mindestlohns in Zeiten, in denen es darum gehen muss, die Kaufkraft zu stärken und den Konsum nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln, wäre auch wirtschaftspolitisch unsinnig. Notwendig sind schon heute mindestens 12 Euro, jedenfalls dann, wenn man die Maßstäbe der EU Kommission ernst nimmt, die zur Vermeidung von Armut einen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Lohnes in einem Mitgliedsstaat für erforderlich hält.“