15. Januar 2021

Ex-VS-Chef Müller offenbart dürftige Erkenntnislage zum NSU-Komplex

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Ich hätte erwartet, dass Reinhard Müller als ehemaliger Leiter des Landesverfassungsschutzes auch zum potentiellen NSU-Netzwerk auskunftsfähig ist. Die Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerks und die damit verbundene Aufarbeitung fiel schließlich mitten in seiner Amtszeit.

Doch entweder wollte Herr Müller keine Auskunft geben oder er konnte es nicht, weil seine Behörde keinen großen Aufklärungseifer an den Tag legte. Nach dem Motto ‚Schwamm drüber‘ hielt er es offenbar auch nicht für nötig, offensichtliche Versäumnisse seiner Abteilung im Zusammenhang mit dem Neonazi-Fanzine ‚Der Weisse Wolf‘ intern aufzuarbeiten.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Ex-VS-Chef Müller nach wie vor die Auffassung vertritt, dass es keine NSU-Bezüge nach Mecklenburg-Vorpommern gegeben hätte. In der Vernehmung eines weiteren Zeugen wurde heute aber sehr wohl deutlich, dass es entsprechende Hinweise gab. Diesen ist jedoch offenbar nicht ausreichend nachgegangen worden.“