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EuGH-Urteil schiebt anlassloser Massenüberwachung Riegel vor

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Meine Fraktion begrüßt das EuGH-Urteil, wonach die anlasslose Massenüberwachung als rechtswidrig erklärt wird und dieser ein Riegel vorgeschoben wird.  

Es ist gut, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger über das Bestreben gestellt werden, den gläsernen Menschen zu schaffen.“


Pressemeldungen


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