Es bleibt dabei: SPD/CDU schicken Kommunen vom Regen in die Traufe
Nach Informationen der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, ist der kommunale Ausgleichsfonds heute ohne wesentliche Änderungen abschließend beraten worden.
„Die vollmundigen Ankündigungen der Koalitionsfraktionen, Verbesserungen im Interesse der Kommunen vorzunehmen, sind wie Seifenblasen geplatzt“, erklärte Frau Schwebs am Donnerstag. So würden die Kommunen weder direkt an der Verwaltung des Fonds beteiligt noch nachhaltig finanziell entlastet.
„Die Anträge meiner Fraktion, die auf mehr kommunale Mitbestimmung und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes zielten, wurden allesamt abgelehnt“, so Frau Schwebs. „Es bleibt dabei: Die Landesregierung lässt die Kommunen nicht im Regen stehen, sie schickt sie in die Traufe“, betonte sie.
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