Einen guten Öffentlichen Nahverkehr müssen wir uns leisten
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Tarifbindung und Kosten im öffentlichen Nahverkehr in M-V“ (Drs.7/4725, Anlage) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:
„Zwar stieg die Entlohnung in den kommunalen Busunternehmen an, sie ist jedoch keinesfalls ausreichend. Vor genau einem Monat ging auch die fünfte Verhandlungsrunde zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft ver.di ohne Einigung zu Ende. Seitdem ist von einem Schlichtungsverfahren, was eingeleitet werden sollte, nichts zu hören. Die gegenwärtige Krise zeigt, dass die kommunalen Nahverkehrsunternehmen unerlässliche Stützen sind zur Aufrechterhaltung eines Mindestdaseinsangebotes. Hohe Verantwortung muss auch gut bezahlt werden.
Über die Entlohnung in privaten Busunternehmen oder von Taxifahrerinnen und -fahrern, die im Nahverkehr fahren, ist nichts oder allenfalls bekannt, dass der Mindestlohn einzuhalten ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss für alle gelten, die Leistungen im öffentlichen Nahverkehr erbringen.
Das Dilemma der Entlohnung ist Ausdruck des chronisch unterfinanzierten Nahverkehrs. Ein Armutszeugnis ist, dass das Land in 2019 im Vergleich zu 2016 sogar 1,17 Mio. Euro weniger Mittel zur Unterstützung der Landkreise, kreisfreien Städte und Verkehrsunternehmen bereitstellte. Und das obwohl Betriebskosten und Lohnkosten anstiegen. Diese Knausrigkeit schlägt sich in Fahrpreiserhöhungen nieder.
Auch ist die Wichtung der Ausgaben aus den kommunalen Haushalten für den Nahverkehr sehr unterschiedlich. So erhielt Rostock 2019 für den Nahverkehr 12,7 Mio. vom Land, brachte jedoch auch 12,3 Mio. Euro aus dem Stadtsäckel auf. Während der Landkreis Ludwigslust-Parchim rund 10,5 Mio. Euro vom Land erhielt, bezuschusste der Kreishaushalt sogar mit 10,9 Mio. Euro den Nahverkehr und hält damit auch ein flächendeckendes Rufbusangebot vor. Im Landkreis Rostock hingegen kamen 10,3 Mio. Euro vom Land an, aus dem Kreishaushalt flossen jedoch gerade einmal rund 1 Mio. Euro. Der neue Nahverkehrsplan, der für die Region Rostock erarbeitet wird, muss auch dort für mehr Angebot sorgen und Prämissen zugunsten des Nahverkehrs verschieben.“