Ein Gespenst geht um in Mecklenburg-Vorpommern

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Franz Robert Liskow, in Sachen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster

„Der Entwurf zur Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes hat den Landtag noch gar nicht erreicht, schon tönt aus den Reihen der CDU Altbekanntes. Da wird wieder mal über ein Imageproblem der öffentlichen Auftragsvergabe fabuliert, und falls das nicht reicht, wirft man vorsorglich noch den alten Hut vom Bürokratiemonster oder den vergabefremden Kriterien hinterher. Besonders originell ist weder das eine noch das andere.

Mit vergabefremden Kriterien meint Herr Liskow offenbar soziale und umweltbezogene Aspekte. Genau diese wurden von der EU jedoch als legitime Mittel zur politischen Zielerreichung eingestuft. Insofern ist schon die Formulierung ‚vergabefremd‘ irreführend. Dennoch wird sie als politischer Kampfbegriff von einzelnen Wirtschaftsvertretern sowie den mitte-rechts Parteien gern weiter in die politische Arena getragen. Es wird gewarnt vor einem Gespenst, das in Mecklenburg-Vorpommern umgeht.

Meine Fraktion verfolgt das Ziel, dass bei Ausschreibungen künftig nicht mehr allein das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Im besten Fall bekommen Unternehmen den Zuschlag, die Tariflöhne zahlen, den eigenen Fachkräftenachwuchs ausbilden sowie innovative, nachhaltige Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringen.“

 

Hintergrund. Die EU-Vergaberichtlinie (2014/24/EU) hat die Spielräume zugunsten sozialer Kriterien erweitert. Umweltbezogene und soziale Kriterien in der öffentlichen Vergabe wurden erheblich aufgewertet und können nicht mehr als „vergabefremd“ bezeichnet werden.