Durchsichtiges Wahlkampf-Manöver des SPD-Abgeordneten Hacker

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der geäußerte Unmut des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker über die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf seine Anfrage zum Bombodrom ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver und scheinheilig obendrein.

„Herr Hacker tut gerade so, als sei er nicht in der Regierungspartei SPD, wenn er jetzt das frag- und kritikwürdige Agieren der Bundesregierung in Sachen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide dem Bundesverteidigungsminister allein anlastet“, sagte Ritter am Freitag. Es sei nicht das erste Mal, dass vor anstehenden Wahlen den Bombodrom-Gegnerinnen und -gegnern Unterstützung signalisiert werde, was nach den Wahlen schnell wieder vergessen sei.   

„Alle Bundespolitikerinnen und -politiker müssen endlich die massiven Widerstände gegen das Bombodrom und die zahlreichen Gerichtsentscheidungen respektieren und entsprechend Druck machen, damit auf die Pläne verzichtet wird“, betonte Ritter. „Dies muss noch vor den Wahlen passieren, sonst ist die Glaubwürdigkeit endgültig dahin.“