Dürftige Vorpommern-Bilanz der Landesregierung

Zur Vorpommern-Strategie, die die Landesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentieren will, erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die Abgeordnete aus der Region, die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

Oldenburg: „Die Vorpommern-Bilanz der Landesregierung ist recht dürftig. Der dafür eigens ins Amt gehievte Parlamentarische Staatssekretär tourt zwar emsig durchs Land und überreicht viele Förderschecks, über die sich die Empfänger selbstverständlich freuen können. Die Menschen erwarten allerdings eine weitaus wirksamere und nachhaltige Politik. Ein Kardinalfehler war, dass sich der Staat immer mehr aus dem ländlichen Raum zurückgezogen hat – ob das Finanzamt, das Amtsgericht oder die Polizeistation. Hier muss dringend ein Umdenken erfolgen. Das gilt im Übrigen nicht nur für den Landesteil Vorpommern. Auch in Mecklenburg gibt es strukturschwache Gegenden, die nicht abgehängt werden dürfen. Alle strukturschwachen Regionen müssen stärker in den Fokus der Landesregierung rücken.“

Rösler: „Meine Fraktion dankt allen Autorinnen und Autoren für ihre Mitarbeit bei der Erstellung der Vorpommern-Strategie bis zum Jahr 2030. Viele interessante Ideen sind dabei zusammengekommen. Es darf nicht bei schönen Worten bleiben, konkrete Taten müssen folgen. Und hier hat sich die Landesregierung in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert. Jede einzelne Fördermaßnahme hilft natürlich den Menschen vor Ort. Aber insgesamt war zu viel Klein-Klein und zu wenig Schlagkraft. Der Vorpommernfonds war zu dürftig ausgestattet und verschlang zu viel Verwaltungskosten. Jetzt gilt es, die vielen guten Ideen mit Nachdruck umzusetzen. Klotzen statt kleckern muss die Devise sein.“