Drittes Entlastungspaket mit vielen Unwägbarkeiten verbunden

Zum heute vorgestellten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist überfällig, dass der Bund ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat, in dem nun auch Studentinnen und Studenten sowie Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden. Vom Umfang her erscheint es tatsächlich sehr kraftvoll, es ist aber mit vielen Unwägbarkeiten verbunden, bleibt in einigen Bereichen zu schwammig und greift in Teilen zu kurz.

Die geplante Abschöpfung von Übergewinnen von Energiekonzernen ist ein richtiger Schritt. Wann, wie und in welcher Höhe dies passieren soll, steht allerdings noch in den Sternen. Da muss rasch Butter bei die Fische, denn dieser Schritt ist zur Finanzierung der Strompreisbremse unabdingbar. Und es fehlte offenbar der Mut, sich von der von vielen zu Recht kritisierten Gasumlage zu verabschieden, die zu den rasant steigenden Energiepreisen noch obendrauf kommt. Zur Heizenergie – vor allem zu den zu erwartenden horrenden Gaspreisen – finden wir nichts im Paket.

Viele Menschen geraten bereits jetzt in Zahlungsschwierigkeiten und benötigen die Entlastungen dringend. Daher müssen die angekündigten Reformen, insbesondere die Wohngeldreform, so rasch wie möglich kommen. Generell ist zu begrüßen, dass die angekündigte Wohngeldausweitung mit einem monatlichen Heizkostenzuschuss einhergeht und deutlich mehr Menschen zielgenau erreicht. Da die Reform erst ab Januar wirksam wird, ist es gut, dass es noch in diesem Jahr erneut einen einmaligen Zuschuss geben soll. Die Erhöhung der Regelsätze mit Einführung des Bürgergeldes Anfang kommenden Jahres um 50 Euro greift allerdings zu kurz und wird das Armutsproblem nicht lösen. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste die Erhöhung mindestens 200 Euro betragen, um die betroffenen Menschen aus der gröbsten Armut zu holen und Teilhabe zu ermöglichen.

Es ist folgerichtig und zu begrüßen, dass es eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket geben soll. Diese muss allerdings Hand in Hand gehen mit massiven Investitionen in die Strukturen des ÖPNV, das Personal und das Angebot. Denn ein preiswertes Ticket nützt den Menschen in den ländlichen Regionen nichts, wenn kein Bus und keine Bahn fahren.

Auf die Länder werden mit diesem Paket weitere erhebliche finanzielle Belastungen zukommen. Für Mecklenburg-Vorpommern als finanzschwaches Land mit wenig Spielräumen bedeutet dies erneut große Herausforderungen.“