Doppelhaushalt des Landes stellt Weichen für die Zukunft – solide und sozial

Zur Sondersitzung des Landtags zum Doppelhaushalt 2024/2025 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„In Zeiten von Unsicherheiten und Krisen stellt sich die rot-rote Landesregierung mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 den vielfältigen Herausforderungen – solide, sozial und zukunftsorientiert. 

Bildung und Teilhabe. Kita und Schule gehören zu den Prioritäten im Landeshaushalt. Das ist auch erforderlich, um Schritt für Schritt die Probleme wie Lehrkräftemangel, aber auch Qualitätssteigerungen in den Kitas anzupacken. Auch wenn Rot-Rot hier kräftig investiert und so viel Geld wie nie für Kita und Schule in die Hand nimmt, lassen sich entstandene Defizite nicht von heute auf morgen auflösen. Für uns besonders wichtig: Es bleibt dabei, Krippe, Kita, Hort und Ferienhort bleiben in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei. Zugleich werden die Mittel für die Förderung der Kinder stetig erhöht und die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter ausgebaut. Das trägt maßgeblich dazu bei, die Chancengleichheit der Kinder zu verbessern. Zusammen mit einer wirksamen Fachkräfteoffensive ist unser Land als kinder- und familienfreundliches Land für die Zukunft gut aufgestellt.

Im Bereich Schule werden weiter Lösungen der in vielen Jahren angestauten Probleme auf den Weg gebracht. Die Einstellung von Lehrkräften, auch im Seiteneinstieg, wird erleichtert. Darüber hinaus werden die Lern- und Lehrbedingungen verbessert. Das Schulbauprogramm wird fortgeführt und zudem startet das Sofortprogramm ‚Berufliche Schule Ost‘.

Justiz. Die Justiz bleibt gut aufgestellt und handlungsfähig. Sie ist für neue Herausforderungen gerüstet. Die Digitalisierung mit der Einführung der elektronischen Akte unterstützen wir mit zusätzlichen 2,5 Mio. Euro. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird verstärkt, indem Stellen verstetigt werden. Durch eine Ermächtigung im Haushaltsgesetz kann bei einem Anstieg der Windenergieverfahren schnell reagiert und das Oberverwaltungsgericht personell verstärkt werden. Zusätzlich wurde das Angebot der richterlichen Assistenzen eingerichtet, die zur Entlastung der Gerichte beitragen sollen.

Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Bereich der Justiz und Rechtspflege werden kontinuierlich verbessert. So werden Mittel bereitgestellt, um das Gesundheitsmanagement zu qualifizieren. Darüber hinaus werden Aus- und Weiterbildung, Supervision und Coaching gestärkt. Für die Fortbildung für ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden erstmalig finanzielle Mittel vorgesehen.

Verbesserungen auch im Justizvollzug: Der Verpflegungssatz für Inhaftierte wird von derzeit 3,80 Euro pro Tag um knapp 30 Prozent angehoben. Die Gesundheitsfürsorge für die Gefangenen wird weiter gestärkt.

Investitionen in erheblichem Umfang fließen an die Gerichtsstandorte und in die Justizvollzugsanstalten. So werden in das Gerichtszentrum in Schwerin 29,6 Mio. Euro und in das Amtsgericht Greifswald 5,7 Mio. Euro investiert. Sicherheitstechnik wird an den Justizvollzugsanstalten Neustrelitz und Stralsund in einem Wertumfang von 13,2 Mio. Euro bzw. 6,9 Mio. Euro erneuert.

Gleichstellung. Um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen, stellen wir Mittel bereit, um das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm zu erarbeiten. Im ganzen Land finden Werkstattgespräche statt, um mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, denn Gleichstellung geht alle an. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was können und müssen wir im Land tun, damit Frauen und Männer, Mädchen und Jungen chancengleich ihr Leben gestalten können.

Ein besonderes Augenmerk wird auf den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern gelegt. So erhöhen wir die Mittel für das Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Allerdings müssen wir das Ergebnis der Evaluation des Hilfenetzes abwarten, um weitere Erfordernisse abzuleiten. Das betrifft insbesondere auch die Interventionsstellen des Landes. Auch die Gelder für die Opferhilfeberatung werden aufgestockt.

Eine sehr wichtige Aufgabe ist die Umsetzung der Istanbul Konvention. Dafür wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die das weltweite Übereinkommen des Europarates gegen Gewalt an Frauen begleiten und koordinieren soll. Zudem ist sehr zu begrüßen, dass eine Lösung für die Finanzierung des ‚Childhood House‘ gefunden wurde.

Auch Männer werden Opfer von häuslicher Gewalt. Daher sehen wir auch künftig in der unterstützenden Finanzierung des bundesweiten Männerhilfetelefons einen bedeutenden Beitrag.

Verbraucherschutz. Wir stützen die Verbraucherzentrale mit weiteren Haushaltsmitteln. Dadurch kann das Personal vor allem im ländlichen Raum weiter ausgebaut werden. Denn gerade in der heutigen Zeit der Preisschocks sind Beratungsangebote von existenzieller Bedeutung.

Wirtschaft. Arbeit. Wirtschaftspolitisch konzentrieren wir uns auf die strategischen Zukunftsbranchen für Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Gesundheitswirtschaft hat das Land eine sehr dynamische und krisenfeste Branche. Wie von den Koalitionsfraktionen im Landtag beschlossen, wird die BioCon Valley GmbH nun institutionell gefördert. Die Förderung wird deutlich aufgestockt. Das ist ein klares Bekenntnis für die Gesundheitswirtschaft. Auch mit einem eigenen Haushaltstitel zur Finanzierung von Projekten in der Gesundheitswirtschaft setzten wir eine langjährige Forderung aus der Branche um und sorgen für einen Schub bei der Umsetzung des „Masterplans Gesundheitswirtschaft“.

Auch der Tourismus ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Hier gilt es weiter in die Qualität zu investieren und wichtige Projekte wie die Einführung eines Gästekartensystems voranzutreiben.

Ein deutliches Zeichen setzten wir auch beim Handwerk. Hier halten wir Wort und führen die erfolgreichen Programme zur Meisterausbildung fort. Das ist ein wichtiger Baustein, um gegen den Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften vorzugehen. Die Sicherung von Fachkräften ist ebenfalls ein wesentlicher Baustein in der Arbeitsmarktpolitik. Mit der in Auftrag gegebenen regionalspezifischen Arbeitsmarktanalyse und einer Fachkräftestrategie ist die Grundlage gelegt, um mit jährlich 50 Mio. Euro strategisch gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen. Ein Fokus wird zudem auf der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit liegen. Vor dem Hintergrund einer sich verändernden Arbeitsmarktlage brauchen die Beschäftigungsgesellschaften im Land auch weiterhin Unterstützung, um den eingeschlagenen Weg der Neuausrichtung weiterzugehen.

Soziales. Ehrenamt. Besonderes Augenmerk legen wir auf den Bereich Soziales. So werden die Mittel für die Sozial- und die Gesundheitsberatung im Rahmen des Wohlfahrtsgesetzes aufgestockt. Das Ehrenamt und die Seniorenarbeit werden ebenso gestärkt wie die Förderung der Menschen mit Behinderungen. Der Fonds für die Integration von Migrantinnen und Migranten in den Gemeinden wird verdoppelt. Es wird eine Engagement-Strategie zur Stärkung des Ehrenamtes erarbeitet und auch die Mittel für die Ehrenamtsstiftung werden angehoben. Die Betreuungsvereine im Land erhalten schon in diesem Jahr deutlich mehr Geld und wir sind gemeinsam auf dem Weg, die zunehmend notwendige Arbeit auskömmlich zu finanzieren. Auch die Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen als wichtiges Element der Betroffenenhilfe werden weiter unterstützt.

Pflege. Gesundheit. Große Herausforderungen sind die Sicherung der Pflege und der Erhalt der Krankenhäuser im Land. Hier ist der Bund am Zug und muss dringend handeln. Die Schulgeldfreiheit für alle nicht akademischen Gesundheitsberufe – eine jahrelange Forderung meiner Fraktion – ist nun für 2026 in Aussicht gestellt. Das Land wird den Zeitraum bis dahin auf eigene Kosten überbrücken.

Die 37 Krankenhäuser, einschließlich der Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald, werden weiter vom Land gefördert. Um die Standorte aber erhalten zu können, muss der Bund ein Vorschaltgesetz zur finanziellen Sicherung der Krankenhäuser auf den Weg bringen.  

Kultur. Für eine starkes ‚Kulturland MV‘ ist die Stärkung und der Ausbau der bestehenden Netzwerke unerlässlich. Deshalb ist es gut, dass die Mittel verdoppelt werden – auf jährlich 400 000 Euro. Zu begrüßen ist auch, dass die Zuwendungen an öffentliche Träger für Kulturförderung sowie an die Träger von Theatern und Orchestern zumindest dynamisiert werden.    

Innen. Angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse ist es erforderlich, den Brand- und Katastrophenschutz zu stärken. So halten wir an dem Vorhaben fest, die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow als zentrale Ausbildungsstätte der öffentlichen Feuerwehren zu einem Kompetenzzentrum zu entwickeln. Wir stellen u.a. zusätzliches Personal ein und erhöhen die Zahl der Lehrgänge. Darüber hinaus stärken wir den Bereich mit erhöhten Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte für Investitionen in den Brandschutz oder zum Aufbau des zivilen Katastrophenschutzes.

Die rot-rote Koalition hält trotz schwieriger Rahmenbedingungen am Pakt für Sicherheit und der Zielstärke von 6200 Polizeibeamtinnen und -beamten fest. Die Ausgaben für die Polizei bleiben ein Schwerpunkt im Bereich Innen. 

So wird z. B. die Fachhochschule Güstrow weiter modernisiert und vor allem im IT-Bereich investiert. Wichtig sind der Koalition aber nicht nur die Nachwuchskräfte. Dies zeigt sich zum einen in den konstant hohen Ausgaben für die Aus- und Fortbildung und in dem neu geschaffenem Haushaltstitel für Supervisionen, die einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der psychischen Gesundheit der Bediensteten leisten können. Zum anderen zeigt sich dies auch in der Erhöhung des Bekleidungsgeldes um 50 %, was eine nicht unerhebliche finanzielle Entlastung bedeutet und an dem Festhalten der Anschaffung der neuen Polizeihubschrauber trotz Kostensteigerungen, die für die Polizei durch die größere Einsatzbreite einen erheblichen Mehrwert bedeuten.

Das Land steht zu seiner Verantwortung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der Anstieg der Mittel von 120 auf 290 Mio. Euro pro Jahr spricht eine eindeutige Sprache. Das Land bleibt bei seiner Zusicherung, wonach den Kreisen und Kommunen die Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten vollständig erstattet werden. Die deutliche Ausgabenerhöhung für Erstattungen der kommunalen Ebene, für Bau und Investitionen sowie für die Erweiterung des Landesaufnahmekapazitäten ist Ausdruck einer vorsorgende Migrationspolitik.

Auch die Verwaltungen werden bei der Bewältigung eines erhöhten Migrationsaufkommens nicht allein gelassen – wie der vorsorglich eingerichtete Titel für Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte im Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten verdeutlicht.

Verkehr und Mobilität. Der Fokus bei Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur liegt vor allem auf deren Erhalt. Um die notwendige Mobilitätswende voranzubringen, wurde eine Mobilitätsoffensive gestartet, die den öffentlichen Nahverkehr stärken und Mobilität für alle sichern soll. Das ist mit einem Strategiewechsel verbunden. Statt weiterhin Mittel anzusparen, wird das Sondervermögen ‚Schienenpersonennahverkehr M-V‘ abgeschmolzen, damit mehr Züge fahren, auf Hauptstrecken möglichst im Stundentakt. Das Deutschlandticket wird mitfinanziert und für Azubis sowie Seniorinnen und Senioren vergünstigt. Ein landesweites Rufbussystem soll jedes Dorf anbinden und Taktbusse über die Kreisgrenzen hinweg Verbindungen schaffen. Beim Radverkehr setzen wir uns dafür ein, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und insbesondere kleine Städte und Kommunen bei der Fördermittelberatung zu unterstützen. Dafür muss die AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen) weiterhin in die Lage versetzt werden.

Wohnen und Bauen. Wohngeld ist ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, um die gestiegenen Wohnkosten abzufedern. Noch nie stellten Bund und Länder so viel Wohngeld bereit. Dreimal so viele Haushalte haben aufgrund gestiegener Einkommensgrenzen Anspruch auf Wohngeld. Auch das Wohngeld selbst ist höher geworden. Noch nutzen es nicht alle, die es könnten. Wir fordern die Menschen auf, ihren Anspruch zu prüfen. Die Wohnraumförderung wird deutlich erhöht, um soziale Mieten zu sichern. Die Städtebauförderung verbleibt auf hohem Niveau. Zusammen mit dem staatlichen Hochbau sowie der Bauförderung von Straßenbaumaßnahmen und Gemeindebedarfseinrichtungen trägt das Land dazu bei, die Bauwirtschaft zu stabilisieren.

Energie. Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen, wird es personelle Verstärkung geben, um Genehmigungen zu beschleunigen und Genehmigungsstaus abzubauen. Mit sehr viel Mitteln wird der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft unterstützt.

Klimaschutz. Landwirtschaft. Ländliche Räume und Umwelt.

Es wird viel Geld in die Hand genommen, um zum Beispiel Moore zu revitalisieren und weitere CO2-Senken wie Wälder zu mehren und zu sichern. Für diese Zwecke wird auch das Landwirtschaftssondervermögen um 15 Mio. Euro aufgestockt. Auch die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen werden mit Förderrichtlinien zum Beispiel für eine moorschonende Stauhaltung deutlich auf Klima- und Umweltschutz ausgerichtet.

Tierheime werden jährlich mit 300 000 Euro gefördert.

Wir werden weiterhin jeden Euro bei Bundes- oder EU-Programmen kofinanzieren, wenn ein Landesanteil gefordert ist. Das ist ein echter Kraftakt.

Politische Bildung. Mit höheren Zuwendungen wird die vielfältige Gedenkstättenlandschaft in unserem Bundesland unterstützt. Sie ist ein wichtiger Teil der Erinnerungskultur.

Wissenschaft und Kultur. Im Bereich der Hochschulen sind wir sehr froh über einen neuen Posten, welcher die psychosoziale Betreuung Studierender absichert – eine Forderung, die wir schon seit vielen Jahren stellen. Auch die Verpflegungskosten in den Mensen sowie Wohnkosten des studentischen Wohnens werden durch höhere Landesmittel stabil bleiben.

Kinder und Jugend. Die Finanzierung des ‚Childhood-Haus‘ in Schwerin wird durch den Haushalt abgesichert. Mehrere hundert Kinder, die von sexualisierter und häuslicher Gewalt betroffen waren, wandten sich innerhalb des letzten Jahres an die Einrichtung. Auch eine Ombudsstelle für Familien, die Probleme mit Trägern der Jugendhilfe haben, wird finanziert.

Sport. Wir freuen uns besonders über die Fortführung der Projekte ‚KinderBewegungsLand‘ sowie ‚Gemeinsam Sport in Schule und Verein‘, welche Bewegung in den Kita- und Schulalltag bringen. Von der Erhöhung der Gelder für hauptamtliche Stellen im Sport profitieren alle hauptamtlichen Trainer und Trainerinnen im Land. Im Bereich des Leistungs- und Spitzensportes stellt das Land enorme Summen für den Bau der Radsporthalle bereit, um den wichtigen Bundesstützpunkt zu erhalten.“