Doppelhaushalt 2024/2025 stellt sich großen Herausforderungen – sozial und nachhaltig

Der Doppelhaushalt 2024/2025 war heute Thema auf einer Klausur der Linksfraktion in Schwerin. Zu einigen Schwerpunkten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Mit dem Entwurf des Haushalts für die kommenden beiden Jahre stellt sich die rot-rote Landesregierung den mannigfaltigen großen Herausforderungen in krisenbelasteten Zeiten. Auch wenn angesichts enger Spielräume nicht alle Blütenträume reifen, ist der Entwurf solide, sozial und zukunftsorientiert.

Kita und Schule gehören zu den Prioritäten im Landeshaushalt. Das ist auch erforderlich, um Schritt für Schritt die Probleme wie Lehrkräftemangel und Qualitätssteigerungen in Kitas anzupacken. Rot-Rot investiert hier kräftig und nimmt so viel Geld wie noch nie für Kita und Schule in die Hand. Dennoch lassen sich bestehende Defizite nicht von heute auf morgen beseitigen. Es ist und bleibt für uns besonders wichtig: Krippe, Kita, Hort und Ferienhort bleiben in Mecklenburg-Vorpommern beitragsfrei. Zugleich werden die Mittel für die Förderung der Kinder stetig erhöht und die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter verbessert. Das trägt maßgeblich zu mehr Chancengleichheit bei. Zusammen mit einer wirksamen Fachkräfteoffensive ist unser Land als kinder- und familienfreundliches Land für die Zukunft gut aufgestellt.

Im Bereich Schule packen wir die in vielen Jahren angestauten Probleme an und bringen Maßnahmen zu ihrer Beseitigung auf den Weg. Die Einstellung von Lehrkräften, auch im Seiteneinstieg wird erleichtert, Personal besser und frühzeitig qualifiziert. Darüber hinaus werden die Lern- und Lehrbedingungen verbessert. Das Schulbauprogramm wird fortgeführt und zudem startet das Sofortprogramm ‚Berufliche Schule Ost‘.

Um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voranzubringen, stellen wir Mittel bereit, um das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm zu erarbeiten. Im ganzen Land finden Werkstattgespräche statt, um mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, denn Gleichstellung geht alle an. Im Mittelpunkt steht die Frage: Was können und müssen wir im Land tun, damit Frauen und Männer, Mädchen und Jungen chancengleich ihr Leben gestalten können.

Ein besonderes Augenmerk wird auf den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern gelegt. So erhöhen wir die Mittel für das Beratungs- und Hilfenetz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt. Allerdings müssen wir das Ergebnis der Evaluation des Hilfenetzes abwarten, um weitere Erfordernisse abzuleiten. Das betrifft insbesondere auch die Interventionsstellen des Landes. Auch die Gelder für die Opferhilfeberatung werden aufgestockt und die Antidiskriminierungsstelle wird verstetigt.

Neu geschaffen wird eine Koordinierungsstelle. Sie soll die Umsetzung der Istanbul Konvention, ein weltweites Übereinkommen des Europarates gegen Gewalt an Frauen, begleiten und koordinieren. Zudem ist sehr zu begrüßen, dass eine Lösung für die Finanzierung des ‚Childhood House‘ gefunden wurde. Diese wichtige Anlaufstelle in Schwerin für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche wird gebraucht.

Last but not least wird ein Hilfetelefon für Männer, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden, weiter finanziert.

Zugleich werden mit dem Haushaltsentwurf Schwerpunkte gesetzt, die eine nachhaltige Entwicklung des Landes sichern. Die Energiewende wird beschleunigt, der Klima- und Umweltschutz verstärkt und die Fachkräftesicherung in den Blick genommen. So wird beispielsweise massiv in Wasserstoff-Fabriken investiert und es werden zusätzliche Energiefondsprojekte aufgelegt. Wir investieren in erheblichem Umfang in Landstromanlagen und Geothermie-Projekte. Mit Hilfe eines Sondervermögens wird der natürliche Klimaschutz vorangetrieben. Die Mittel werden für die Wiedervernässung von Flächen und den Waldumbau hin zu klimaangepassten Dauerwäldern bereitgestellt. Die Ministerien nehmen mehr Geld in die Hand zur Sicherung des Nachwuchses und Gewinnung von Fachleuten.

Der Landeshaushalt steht massiv unter Druck, weil sich die Bundesregierung in zunehmendem Maße aus den Gemeinschaftsaufgaben des Bundes und der Länder sowie aus Einzelprojekten zurückzieht. Hierdurch fehlen dem Land voraussichtlich 600 Mio. Euro, die anderweitig aufgebracht werden müssen. Trotz dieser Hemmnisse ist der Haushaltsentwurf verlässlich, nachhaltig, sozial und zukunftsorientiert.“