Diskussion um Reform von Hartz IV ist scheinheilig und zynisch

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die gegenwärtige Diskussion um eine Novellierung von Hartz IV scheinheilig und zynisch. „Wenn Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD heute feststellen, dass es Reformbedarf gibt, verhöhnen sie damit alle Betroffenen, die seit Jahren in der Armutsfalle Hartz IV stecken und vor den verheerenden Folgen vor allem für die Kinder gewarnt haben“, erklärte Holter am Mittwoch.

Die Debatte um eine Reform der Reform sein reines Theater, weil die Kernprobleme des Hartz-IV-Konstruktes gar nicht angegangen werden. „Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz“, so Holter. Es habe zur massiven Ausbreitung von Niedriglöhnen sowie zu großen Verunsicherungen und Zukunftsängsten bei allen Beschäftigten geführt. „Daran werden auch erweiterte Zuverdienstmöglichkeiten nicht ändern. Hartz IV ist nicht reformierbar, Hartz IV muss weg“, betonte Holter.

Nach Ansicht von Holter ist eine komplette Umorientierung in der Arbeitsmarktpolitik erforderlich. „Dazu gehören insbesondere die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor“, sagte er. Kurzfristig müssten allerdings Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die prekäre Situation von Betroffenen möglichst schnell zu verbessern. „Das Arbeitslosengeld I muss für alle auf 24 Monate verlängert werden, und die Regelsätze für Kinder und Erwachsene so angehoben, dass sie den tatsächlichen Bedarfen entsprechen. Darüber hinaus muss der faktische Zwang abgeschafft werden, jeden Job annehmen zu müssen, egal wie mies er bezahlt wird.“