Die Hoffnung stirbt zuletzt – aber sie stirbt!

Erneut steht keine Regelung zu Karenzzeiten auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„27.12.17/24.08.18/29.08.18./ 07.11.18/20.03.19/09.12.19/08.06.20/07.12.20 – Nein, dabei handelt es sich nicht um Lottozahlen. Das sind die Daten, an denen ich für meine Fraktion Kleine Anfragen, Anträge, Gesetzentwürfe, Fragen zur Regierungsbefragung zum Thema ‚Karenzzeitregelungen für Mitglieder der Landesregierung‘ in den zurückliegenden Jahren eingebracht habe.  

Während die Anträge und Gesetzentwürfe zum Thema von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden, wurden die Anfragen stets nach dem gleichen Muster beantwortet: Es gibt noch Abstimmungsbedarf. Seit vier Jahren Abstimmungsbedarf! Und mehrfach erhielt meine Fraktion die Zusicherung: Bis zum Ende dieser Wahlperiode wird es einen Gesetzentwurf der Landesregierung geben. Nunmehr liegt die Tagesordnung für die März-Sitzung des Landtages vor. Die Regierung bringt eine Reihe von Gesetzentwürfen in erster Lesung ein. Den Entwurf für eine Karenzzeitregelung suchen wir allerdings vergebens.

Wir haben es hier offenbar mit einer Verhohnepipelung erster Klasse zu tun! Will Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihr Versprechen halten, einen Gesetzentwurf vorzulegen, muss sie sich sputen, denn es bleibt nicht mehr viel Zeit! Den Bitten um Nachsicht sind wir mehrfach nachgekommen. Irgendwann aber endet jedes Verständnis! Nicht mal Corona taugt hier nach vier Jahren ‚Bearbeitungszeit‘ als Ausrede. Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt – irgendwann aber stirbt sie.“