Die Große Koalition in Schwerin macht Politik an den Menschen vorbei

Zu einem Jahr Amtszeit von Ministerpräsident Erwin Sellering erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter:

„SPD und CDU haben als formale Geschäftsgrundlage den Koalitionsvertrag, aber die politischen Inhalte und Ansprüche liegen so weit auseinander, dass ein gemeinsames Agieren nicht möglich ist. Daran hat auch ein Jahr Ministerpräsident Sellering nichts geändert. Eine Vorstellung, eine Idee oder gar ein Konzept, wie das Land vorangebracht werden kann, ist weit und breit nicht zu erkennen. Entsprechend konfus war das Management bei der jüngsten Werftenkrise, vorausschauendes Handeln sieht anders aus.

Es wird über die Köpfe der Menschen hinweg geredet und gehandelt. Jüngstes Beispiel des Politikstils nach Gutsherrenart ist der Umgang mit den Kommunen. Sie haben ein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf eine angemessene aufgabengerechte Finanzausstattung. Eine solche ist aber mit der geplanten FAG-Novellierung nicht zu erkennen. Die Landesregierung spart auf Kosten der Kommunen. Kommunale Selbstverwaltung droht zur Farce zu verkommen. 

Aktive Arbeitsmarktpolitik spielt bei der Großen Koalition so gut wie keine Rolle. Die Landesregierung freut sich über sinkende Arbeitslosenzahlen. Sie verschweigt dabei, dass diese Erfolgsmeldungen auf Kosten Tausender von Beschäftigten gehen, deren Löhne so niedrig sind, dass sie damit ihre und die Existenz ihrer Familien nicht absichern können. Ein seit langem von SPD und CDU angekündigtes Vergabegesetz, wonach wenigstens öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Standards einhalten, ist immer noch nicht in Sicht.

In der Kulturpolitik des Landes droht ein beispielloser Kahlschlag. Nach dem Konzept der Landesregierung sollen die Theater und Orchester des Landes auf zwei Kulturräume zusammengedampft, die Mittel bis 2020 eingefroren werden. Dabei wäre eine Dynamisierung der Zuschüsse erforderlich, damit kulturelle Angebote nicht weg brechen. Wer derart massiv den Rotstift an Kunst und Kultur ansetzt, trägt mit Verantwortung am Sterben der Regionen.

Die Politik der Großen Koalition spiegelt sich in dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011. Eine schwarze Null ist offenbar das einzig Erstrebenswerte in dem Zahlenwerk. Die vollmundige Ankündigung, die Aufnahme von Krediten kategorisch auszuschließen entzieht dem Land Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit. Gerade im Interesse künftiger Generationen darf Neuverschuldung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Der Haushaltsentwurf geht an den Problemen des Landes vorbei. Es ist nicht zu erkennen, wie die Landesregierung die wachsenden Anforderungen und Aufgaben in der Krise bewältigen will. Dies gilt für Bildung und Wissenschaft genauso wie für den sozialen Bereich, die Wirtschaftsförderung, die Arbeitsmarktpolitik, den ökologischen Umbau, die Landwirtschaft sowie die Kommunen. Insgesamt wird die Chance einer zukunftsorientierten Entwicklung durch das ‚Weiter so’ der Großen Koalition verspielt.“