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Die Betroffenen rechten Terrors und ihre Bedürfnisse endlich ernst nehmen

Zum 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Seit zehn Jahren wissen wir um den NSU. Wir kennen seine Ideologie und seine abscheulichen Taten. Allerdings kennen wir das mörderische Netzwerk, das die rassistische Terrorserie ermöglichte, lediglich in Ansätzen. Vieles von dem, was in den zurückliegenden zehn Jahren über den NSU-Komplex bekannt wurde, verdanken wir investigativem Journalismus und antifaschistischen Recherchestrukturen. Insbesondere der Verfassungsschutz hält beharrlich Erkenntnisse unter Verschluss und blockiert die zwingend erforderliche Aufklärung.

Wir sind nach zehn Jahren noch lange nicht am Ende der Aufklärung. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt noch vieles im Dunkeln. Der erste NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag konnte auf zahlreiche drängende Fragen keine Antworten finden. Die Arbeit muss fortgesetzt werden. Es braucht einen neuen Untersuchungsausschuss, um zu klären, weshalb die Rechtsterroristen des NSU am 25. Februar 2004 nach Rostock kamen, um Mehmet Turgut zu erschießen. Gab es lokale Mitwisser oder Unterstützer der Mord- und Raubserie im Nordosten?

Auch die Angehörigen Mehmet Turguts fordern zu Recht umfassende Aufklärung. Den Betroffenen rechten Terrors wurde viel zu lange nicht zugehört, ihren Aussagen kein Glauben geschenkt. Bereits vor der NSU-Selbstenttarnung war sich das Umfeld Mehmet Turguts sicher, dass er von Nazis erschossen wurde. Als Landtag müssen wir die politische Verantwortung für das Geschehene übernehmen und alles Erdenkliche in Bewegung setzen, um dem Anliegen der Freunde und Angehörigen Rechnung zu tragen. Es ist zudem an der Zeit, den Neudierkower Weg in Rostock Toitenwinkel, wo sich der Tatort des NSU befindet, zum Gedenken an Mehmet Turgut umzubenennen.“