Der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Der Ausschuss hat abermals Widersprüchlichkeiten und eklatante Missstände des Landesverfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem Neonazi-Fanzine ‚Der Weisse Wolf‘ zutage gefördert. Nach Auskunft eines der heutigen Zeugen habe das Propagandablatt eine herausragende Rolle für die Neonazi-Szene in M-V und Brandenburg gespielt. Darüber hinaus sei die Höhe der NSU-Geldspende an den Herausgeber ein Novum gewesen.

Offenbar hat der Landesverfassungsschutz dennoch keine Veranlassung gesehen, weder die 18. Ausgabe mit dem NSU-Gruß von seinem Partnerdienst in Brandenburg zu bestellen, noch die Information über die Geldspende im Verfassungsschutzverbund zu teilen. Hierbei handelt es sich keinesfalls um nebensächliche Versäumnisse. Wenn diese Informationen zeitnah zusammengeführt worden wären, hätten die Sicherheitsbehörden bereits 2002 auf die Spur des NSU kommen können. Zu diesem Zeitpunkt lebten noch Mehmet Turgut sowie fünf weitere Mordopfer des NSU.

Mit keinem der heute vernommenen und damals beteiligten Beamten des Verfassungsschutzes wurde über diese Vorgänge nach der Selbstenttarnung des NSU gesprochen. Auch hier müssen wir abermals feststellen, dass es eine tiefgreifende Aufarbeitung des NSU-Desasters in den zuständigen Innenbehörden nicht gegeben hat.“