Der Berg kreißte und gebar eine Maus – Autobahnen offenbar wichtiger als Kinder

Zur Einigung der Ampel nach ihrer Marathonsitzung auf eine Reihe von Beschlüssen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Während eine Verkehrspolitik aus den 50-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts fröhlich Urständ feiert und die Axt an das Klimaschutzgesetz gelegt wird, hören wir beim sogenannten Kompromiss der Ampel-Regierung allenfalls Absichtserklärungen, soziale Härten für Menschen mit mittleren und unteren Einkommen zu vermeiden. Konkrete Maßnahmen – Fehlanzeige.

Beim erforderlichen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine größere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern unerlässlich. Dies funktioniert aber nur, wenn es bei den Strompreisen endlich gerecht zugeht. Es ist doch ein Unding, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die Windkraftanlagen vor ihrer Haustür haben, am meisten für den Strom bezahlen müssen. Trotz mehrmaliger Zusage des Bundes, diesen unhaltbaren Zustand zu beseitigen – in den Ampelbeschlüssen Fehlanzeige.

Kinderarmut ist ein bereits seit Jahren bekanntes verfestigtes strukturelles Problem. Ungleiche Bildungschancen sind u.a. Folgen schlechter materieller Bedingungen. Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie kommen erschwerend hinzu. Der Bund hat eine Kindergrundsicherung angekündigt, um die Lage von Kindern zu verbessern. Es ist bestürzend und beschämend, dass auch dieses drängende Problem offenbar keine Rolle bei dem Ampel-Gipfel gespielt hat. Und es ist inakzeptabel, dass der weitere Bau von Autobahnen den Koalitionären offenbar wichtiger ist als die Zukunft der Kinder in diesem Land.“