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Demokratie stärken: Herausforderung für Europa und Deutschland

Nach Ansicht der rechts- und europapolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, muss der Rückgang der politischen und bürgerlichen Freiheiten, wie er im Jahresbericht 2011 des Forschungsinstituts Freedom House ausgewiesen ist, Anlass zur Sorge sein.

„Der Rückgang der Zahl der Demokratien weltweit ist besorgniserregend“, erklärte Frau Borchardt am Donnerstag. Europa stehe hier in der Verantwortung und vor einer großen Herausforderung, diese Entwicklung umzukehren, Freiheit und Menschenrechte zu stärken und weltweit Geltung zu verschaffen.

„Auch in Deutschland müssen die Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie zentrale Anliegen der Politik sein“, sagte Frau Borchardt. Auch hierzulande gäbe es bedenkliche Entwicklungen, so würden etwa zunehmend Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getroffen und durchgesetzt, und die staatliche Datensammelwut kenne kaum noch Grenzen.

Unter dem Motto „Krankt die Demokratie?“ wird die Linksfraktion am Sonnabend, dem 19. Februar 2011, eine Fachtagung in Rostock durchführen, auf der u.a. die Weiterentwicklung demokratischer Strukturen und die Demokratisierung der Informationsgesellschaft diskutiert werden.


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