Corona-Abstrich-Zentren sind keine reine kommunale Angelegenheit

Zum Streit um die Erstattung der Kosten für die Corona-Abstrich-Zentren erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Anfang März hat sich die Landesregierung noch damit gerühmt, Abstrich-Zentren für Corona-Tests initiiert zu haben. Die Ansteckungsgefahr in Krankenhäusern und Arztpraxen sollte durch die Arbeit von neun Zentren, später sogar 17 plus 4 mobilen Einheiten, verringert und die Gesundheitsämter sollten entlastet werden. Zwischenzeitlich kritisierte der Gesundheitsminister die Schließung von Testzentren am Wochenende wegen der geringen Fallzahlen.

Aber selbstverständlich steht auch hier die Frage, wer den Unterhalt dieser Zentren finanziert. Auch hier muss gelten: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Es ist unredlich, erst zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen Corona aufzurufen und dann die Kommunen im Regen stehen zu lassen.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Kostenbewältigung zu unterstützen. Die Zentren sind keine reine kommunale Angelegenheit.“