CDU und SPD wollen FAG möglichst unverändert durchpeitschen
Nach Angaben des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, wurde in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses deutlich, dass der Entwurf des Finanzausgleichgesetzes (FAG) von den Koalitionsfraktionen möglichst ohne Änderungen durchgepeitscht werden soll.
„Das Vorgehen der Großkoalitionäre, lediglich eine einzige Beratung im Wirtschaftsausschuss anzusetzen, ist ignorant“, erklärte Holter am Mittwoch. Ein Antrag seiner Fraktion, eine Sondersitzung durchzuführen, um den Entwurf, der derart schwerwiegende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft hat, umfassend zu beraten, wurde abgelehnt.
„CDU und SPD verschließen die Augen davor, dass die Kommunen in den nächsten Jahren nicht mehr in der Lage sein werden, erforderlich Investitionen zu tätigen und öffentliche Aufträge auszulösen“, so Holter. „Augen zu und durch ist die Devise, auch wenn darüber hinaus die kommunale Wirtschaftsförderung vollends den Bach runtergeht.“
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