CDU-Fraktionschef Harry Glawe verbreitet dreiste Lügen!

Das Mitglied der Linksfraktion im Rechtsausschuss, Peter Ritter, weist die Behauptung des CDU-Fraktionschefs Glawe, wonach seine Fraktion gegen die Ausweitung des Opferschutzes sei, aufs Schärfste zurück.

„Harry Glawe verbreitet damit eine dreiste Lüge“, sagte Ritter am Donnerstag. Jedes Mitglied im Rechtsausschuss könne bestätigen, dass sich die Linksfraktion nicht gegen eine nochmalige Stärkung des Opferschutzes ausgesprochen hat. „Wir haben lediglich kritisiert, dass dies zu Lasten der Mittel für die Prozesskostenhilfe gehen soll“, so Ritter. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf diese Hilfe angewiesen sind, ist dies die falsche Finanzierungsquelle für eine Stärkung des Opferschutzes.

„Herr Glawe weiß genau, dass die Prozesskostenhilfe als gesetzliche Aufgabe zu gewähren ist, und es unweigerlich zu einer erneuten Aufstockung in diesem Bereich kommen muss“, sagte Ritter. „Darüber sollte sich der CDU-Fraktionschef Gedanken machen anstatt in höchstem Maße unsauber gegen die Linksfraktion zu schwadronieren.“