CDU-Fraktion handelt in Sachen Stasi-Überprüfung scheinheilig

PressemeldungenPeter Ritter

Mit großer Verwunderung nimmt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Aussage der CDU-Fraktion zur Kenntnis, sie habe sich bei der abschließenden Beratung zum Landesbeamtengesetz im Innenausschuss in der Frage der Stasi-Überprüfung mit ihrer Ansicht nicht durchsetzen können. "Hier drängt sich die Frage auf, womit sich die CDU nicht hat durchsetzen können", sagte Ritter am Dienstag. "Das Thema wurde von der CDU im Ausschuss in keiner Weise angesprochen, geschweige denn ein Antrag vorgelegt." Das Agieren der CDU sei deshalb scheinheilig. "In einer für sie offenbar unangenehmen Angelegenheit werden Bilder erzeugt, die mit den tatsächlichen Sachverhalten nichts zu tun haben", sagte er.

Auch inhaltlich sei die Debatte nicht nachzuvollziehen. In der Begründung des vom CDU-Innenminister vorgelegten Gesetzes heißt es: "Schon aufgrund der seit der Wende verstrichenen Zeit hat der ... Aspekt in der Praxis kaum noch praktische Bedeutung ... Vielmehr kann die Frage der Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis bezüglich einer Tätigkeit für das frühere MfS/AfNS bzw. Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit auch über § 7 Abs 1 Ziffer 2 des Beamtenstatusgesetztes hinreichend geprüft werden." "Von einer Schlussstrichdebatte kann also keine Rede sein", betonte Ritter. "Auch die urplötzlich demonstrierte Aufgeregtheit ist scheinheilig, denn der Gesetzestext liegt seit Januar vor. Wenn die Fraktionen von CDU und FDP erst jetzt darüber stolpern, frage ich mich, was ihre Abgeordneten bisher getan haben."

Die CDU-Fraktion wolle offenbar davon ablenken, dass das neue Beamtengesetz wesentliche Verschlechterungen für die Beamtinnen und Beamten bringt. "Trotz massiver Proteste von Betroffenen wurde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit beschlossen, auch für Beamtinnen und Beamte in Bereichen mit besonders hoher beruflicher Beanspruchung."