CDU beim Wort nehmen: Schutzschirm für Kommunen errichten

Jeannine RöslerPressemeldungen

Zur Ankündigung der CDU-Fraktion, nach der Corona-Krise einen Schutzschirm für Kommunen zu errichten, erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Mit großem Interesse nimmt meine Fraktion die Ankündigung der CDU-Fraktion zur Kenntnis, bei den Kommunen über das FAG hinaus noch einmal nachzulegen. Wir nehmen die CDU-Fraktion beim Wort und werden sie, wenn erforderlich, daran erinnern. Es ist abzusehen, dass die Kommunen infolge der Corona-Krise Hilfe brauchen werden.

Um finanzielle Nöte einzudämmen, hätte die CDU-Fraktion allerdings bereits heute Gelegenheit gehabt, einen ersten Schritt zu tun. Meine Fraktion hatte beantragt, die Infrastrukturpauschale zu verstetigen und die Gelder auszuzahlen, die die Kommunen im Jahr 2018 zu wenig erhalten haben. Das wäre schon heute ein aufrichtiges gutes Signal an die Kreise, Städte und Dörfer gewesen, dass sie tatsächlich nicht allein gelassen werden.“