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Busse und Bahnen nicht ungebremst in die Pleite fahren lassen!

Zum Antrag der Linksfraktion „Öffentlichen Nahverkehr sichern – Landeshilfe für Verkehrsunternehmen“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Es ist gut, dass sich der Landtag beim Bund für eine Unterstützung des notleidenden ÖPNV einsetzen wird. Zweifellos sind infolge der Corona-Krise die Herausforderungen auch für Bus und Bahn riesengroß. War es bereits vor der Pandemie wichtig, den ÖPNV auskömmlich zu finanzieren, müssen wir jetzt alles tun, um das Angebot zu halten. Mehr noch, die dringend notwendige Verkehrswende erfordert Angebotsverbesserungen. Zurzeit haben die Unternehmen dramatische Einnahmeeinbußen, weil kaum Fahrgäste zusteigen. Hinzu kommen höhere Betriebskosten, weil z.B. Straßenbahnen mit doppelten Wagen fahren oder große Busse eingesetzt werden, um das Abstandsgebot einhalten zu können.

Die Fahrgast- und Einnahmeeinbrüche sind nicht aufzuholen und werden womöglich noch Monate andauern. Wir haben insbesondere in ländlichen Regionen schon heute z.T. eine miserable Anbindung mit Bus und Bahn. Unterbleibt Hilfe, wird es massive Verschlechterungen im ÖPNV geben und würden insbesondere ländliche Räume vollends abgehängt werden.

Kommunen und Länder allein können die Ausfälle nicht schultern, der Bund muss helfen. Wir wollen nicht nur einen Rettungsschirm für kommunale Unternehmen, sondern für alle Unternehmen, die im ÖPNV sowie Schüler- und Ausbildungsverkehr fahren. Wird den Betrieben nicht geholfen, fahren Busse und Bahnen ungebremst in die Pleite.“


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