Bundesregierung wurstelt sich weiter ohne Plan durch die Pandemie

Zur aktuellen Debatte über die Rechte Geimpfter und von Corona Genesenen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die aktuelle Debatte um die Rechte Geimpfter und von einer Corona-Infektion Genesener macht einmal mehr deutlich, dass die Bundesregierung auch über 14 Monate nach dem Ausbruch der Pandemie weiter planlos vor sich hin wurstelt.

Für die Einschränkung von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger braucht es gute und belastbare Begründungen, die auch vor den Gerichten des Landes Bestand haben. Das gilt auch für Regelungen, die die Landesregierung erlassen hat. So müssen etwa Ausgangssperren und Einreiseverbote verhältnismäßig und für die Bevölkerung nachvollziehbar sein.

Geimpfte und Genesene sind mit negativ Getesteten gleichzustellen, denn es ist erwiesen, dass das Ansteckungsrisiko bei Geimpften und Genesenen geringer ist als bei negativ Getesteten. Ein Gefühl der Ungerechtigkeit bei noch nicht Geimpften ist verständlich und Resultat der krachend gescheiterten Beschaffung von ausreichend Impfstoff. Das hat allein die Bundesregierung zu verantworten.

Es ist schier unfassbar, dass auch nach über 14 Monaten noch keine Strategie erkennbar ist, welche Schritte bei anhaltend sinkenden Inzidenzwerten erfolgen müssen und können. Das Virus wird uns auch über den Sommer und die Urlaubszeit begleiten. Bis dahin werden nicht alle geimpft sein. Menschen, die weiterhin auf ihren Impftermin warten, dürfen jedoch nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.“